Offener Brief

Offener Brief eines betroffenen Bürgers in Sachen Gebietsreform in Rheinland-Pfalz

Herrn Ministerpräsident Kurt Beck
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

als Bürger von Wallhalben schreibe ich Ihnen in Reaktion auf die jüngsten Presseveröffentlichungen betreffs der geplanten Auflösung der Verbandsgemeinde Wallhalben im Rahmen der für Rheinland-Pfalz vorgesehenen Gebietsreform.

Die Presse informierte über einen Brief, den drei Bürgermeister von umliegenden Verbandsgemeinden an Herrn Innenminister Roger Lewentz geschickt haben, um ihm vorzuschlagen die Verbandsgemeinde Wallhalben in drei Teile zu spalten und jeweils einen dieser Teile ihren Verbandsgemeinden zuzuschlagen.

Die Tatsache das nunmehr schon umliegende Gemeinden versuchen das Fell des Bären zu teilen bevor er erlegt ist, ohne den Bär, um seine Meinung zu bitten, erfüllt mich mit großer Sorge, denn nun wird die Stimmung weiter irrational aufgeheizt und das bringt Zwietracht in eine der schönsten Regionen von Rheinland-Pfalz.

Dass die Situation in Sachen Gebietsreform in Wallhalben und Umgebung nun noch mehr Empörung bei den betroffenen Bürgern erzeugt, liegt m.E. letztlich an der mangelnden Bürgernähe heutiger Landespolitik.

Meine Erfahrungen als Offizier der Bundeswehr haben mich gelehrt, dass nur genügend Information über das angestrebte Ziel, Motivation es zu erreichen und die Überzeugung das Richtige zu tun dazu geeignet sind die Truppen hinter sich zu scharen und erfolgreich zum Ziel zu führen.

Im Bezug auf eine sicherlich notwendige Gebietsreform scheint die Politik es versäumt zu haben die Bürger durch umfassende Information zu motivieren ein sinnvolles Ziel zu erreichen, da die Bürger erhebliche Zweifel haben ob die Gebietsreform in ihrer jetzigen Ausprägung sinnvoll ist.

Denn um dem Bürger die Sinnhaftigkeit zu vermitteln, bedarf es der klaren Darlegung der Vorteile die eine Gebietsreform für unser Bundesland und seine Bürger bringen soll, sowie der Aufstellung fairer, allgemeingültiger Kennziffern, die dann zur Festlegung der aufzulösenden Verbandsgemeinden und zur Aufstellung der neuen Gebietskörperschaften nachprüfbar herangezogen werden müssen.

Dies ist nicht wirklich erfolgt und der Hinweis an die Bürger man müsse Kosten einsparen, da die finanziellen Landesmittel knapp sind, erscheint mir als Information und Motivation genauso unzureichend wie eine Hauptkennziffer Einwohnerzahl.

Auch das Motivationsinstrument "Hochzeitsprämie" erfüllt nicht den Zweck die Bürger mit auf den Weg zu nehmen, sondern weckt bestenfalls Begehrlichkeiten bei den Bürgermeistern der umliegenden Verbandsgemeinden.

Genau dies ist jetzt erfolgt und erzeugt bei der Bevölkerung der Verbandsgemeinde Wallhalben das nachhaltige Gefühl nur noch Objekt politischer Ränkespiele zu sein, deren Ergebnis vornehmlich dem Wohle anderer dienen soll.

Leider hat die bisherige Politik in Sachen Gebietsreform nur erreicht, dass der Wille gemeinsam eine bessere Zukunft zum Wohle aller Bürger zu gestalten erloschen ist und an seine Stelle ein selbstsüchtiger Kampf verschiedener politischer Akteure zur Umsetzung von Partikularinteressen getreten ist.

Flankiert wird diese verfahrene Situation von der potentiellen Schwierigkeit der Landesregierung getroffene Entscheidungen auf mögliche Fehler zu überprüfen, ggf. einzugestehen und zu korrigieren. Dies zu tun würde m.E. von den meisten Bürgern nicht als Schwäche ausgelegt sondern als Stärke angesehen.

Dies sage ich nicht im Hinblick darauf die Verbandsgemeinde Wallhalben um jeden Preis zu erhalten, aber darauf das klare und transparente Richtlinien, sowie volks- und betriebswirtschaftlich anerkannte Kennziffern zur Entscheidungsfindung und Entscheidungsvermittlung angewendet werden müssen.

Weitaus wichtiger als fundierte Verwaltungsentscheidung zur Gebietsreform ist aber eine faire und transparente Politik, die auch dem Bürger eine ausreichende Beteiligung ermöglicht.

Die Gebietsreform ist wichtig für die prosperierende Zukunft unseres Bundeslandes und darum geht sie uns alle an und darf nicht zu einem parteipolitischen Spielball werden, sondern muss mit breitestmöglichem Konsens umgesetzt werden.

Auch dies hat unsere Landespolitik bislang nicht erreicht, da sie in Sachen Gebietsreform ebenso in Partikularinteressen zersplittert ist, wie die politische Führung der Verbandsgemeinden, sei es nun aus parteipolitischen Gründen oder mitunter gar schlichtweg aus Eigennutz.

Um die angestrebte Gebietsreform auch politisch nachhaltig zu legitimieren bedarf es aber eines breiten Konsenses abseits parteipolitischer Gründe zwischen den verantwortlich politisch handelnden Vertretern von Landesregierung, Landtag, Bürgermeistern und Verbandsgemeinderäten und nicht zuletzt den betroffen Bürgern.

Dies kann m.E. nur erreicht werden indem man eine neu gestaltete Verbandsgemeinde auch politisch, dem Willen ihrer Bürger entsprechend neu ordnet.

In der praktischen Umsetzung würde dies bedeuten, dass aufzulösende Verbandsgemeinden nicht in anderen Verbandsgemeinden aufgehen, sondern das diese Zusammenfügungen jeweilig neue Verbandsgemeinden entstehen lassen.

Im Klartext heißt das, kein Bürgermeister, kein Beigeordneter und kein Gemeinderat bleibt automatisch im Amt, da nicht einzelne Verbandsgemeinden aufgelöst werden und andere bestehen bleiben, sondern neue Gebietskörperschaften etabliert werden. 

Diese neuen Strukturen bedürfen dann der politischen Legimitation und dies hat durch Wahlen von Bürgermeistern und Gemeinderäten, so zeitnah wie möglich mit der Neuaufstellung einer Verbandsgemeinde zu erfolgen.

Damit wäre die Gefahr der Verfolgung von Partikularinteressen gebannt und breiter Konsens in der Bevölkerung könnte erreicht werden, da alle betroffenen Bürger an der Zukunftsgestaltung verantwortlich mitwirken können.

Ich glaube übrigens nicht, dass es bei der von mir vorgeschlagenen Form der politischen Umsetzung noch einer "Hochzeitsprämie" bedürfte, hier könnte also sehr viel Geld für den aus vielerlei Gründen knappen Haushalt von Rheinland-Pfalz gespart werden.

Teile dieser Einsparungen könnten dann zum Wohle der rheinland-pfälzischen Polizei genutzt werden, die einen stetig härter werdenden Dienst mit effektiv sinkendem Einkommen und mangelnder Ausrüstung zu leisten hat.

Alternativ wären auch die Landes- und Kreisstraßen der Westpfalz ein guter Platz eingespartes Geld zu investieren.        

Ich hoffe diese konstruktiven Gedanken eines betroffen Bürgers werden zumindest ein wenig Beachtung finden, denn wenn schon Gebietsreform, dann im Interesse und zum Wohle aller Betroffenen.    

 

Hochachtungsvoll,

Michael Steinfurth
Flurstr. 20
66917 Wallhalben
 

nachrichtlich:

Herrn Minister Roger Lewentz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur

Frau Ministerin Eveline Lemke, Ministerium für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

Herrn Hendrik Hering, SPD Fraktionsvorsitzender, Landtag RLP

Frau Julia Klöckner, CDU Fraktionsvorsitzende, Landtag RLP

Hernr Daniel Köbler, Fraktionsvorstzender Die Grünen, Landtag RLP

Herrn Fritz Presl, Lantagsabgeordneter Wahlkreis Zweibrücken

Herrn Fred Konrad, Lantagsabgeordneter Wahlkreis Zweibrücken

Herrn Bürgermeister Berthold Martin, Verbandsgemenide Wallhalben

Herrn Bürgermeister Kurt Pirmann, Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Herrn Bürgermeister Winfried Krämer, Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben

Herrn Bürgermeister Thomas Pfeifer, Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen

Herrn Walter Lenhard, Vorsitzender BI-VG Wallhalben

Redaktion Rheinpfalz

Redaktion Pirmasenser Zeitung

Redaktion Pfälzischer Merkur